Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1; ZDv A-1340/50
  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

 
• rewis.io

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

• doev.de

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; SLV § 2 Abs. 1 Nr. 1
  Begründen der Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung; Berücksichtigen der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens vor Einleitung eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 1551

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 02.07.2020 - 2 A 6.19

  Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Dabei unterliegt die Anfertigung von Anlassbeurteilungen ebenfalls gesetzlichen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG) und von der Rechtsprechung konkretisierten Grenzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 37 ff. sowie Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 9, 12).

  aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem ausgesprochen, dass je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung ist und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 41;… Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 30 und vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 11).

  An diesen Grundsätzen haben sich auch die Beurteilungsbestimmungen des jeweiligen Verwaltungsbereichs - hier Nr. 206 ZDv A-1340/50 - zu orientieren (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 12 f.).

  Fehlt ein solcher, bedarf es nicht nur keiner Anlassbeurteilung, sondern ist dem Dienstherrn der Erlass einer solchen auch verwehrt (noch offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 9).

  Denn das System von Regelbeurteilungen darf - wie ausgeführt - nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Rahmen eines Auswahlverfahrens trotz des Vorliegens einer hinreichend aktuellen Regelbeurteilung ohne ausreichenden Grund Anlassbeurteilungen erstellt werden (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 12).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Dabei unterliegt die Anfertigung von Anlassbeurteilungen ebenfalls gesetzlichen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG) und von der Rechtsprechung konkretisierten Grenzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 37 ff. …sowie Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 9, 12).

  aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem ausgesprochen, dass je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung ist und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfällt, desto mehr trifft den Beurteiler die Pflicht, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und ggf. zu plausibilisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 41;… Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - BVerwGE 145, 112 Rn. 30 …und vom 2. Juli 2020 - 2 A 6.19 - ZBR 2020, 346 Rn. 11).

  Muss für einen Bewerber eines Auswahlverfahrens nach diesen Grundsätzen wegen einer veränderten Tätigkeit während eines erheblichen Zeitraums eine Anlassbeurteilung erstellt werden, so hat dies nicht zur Folge, dass für Mitbewerber, bei denen keine relevante Veränderung eingetreten ist, ebenfalls Anlassbeurteilungen zu erstellen sind (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 57 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

  Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Leistungssprung oder -abfall in einer nachfolgenden dienstlichen Beurteilung zu begründen und ggf. zu plausibilisieren ist (vgl. nur OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 Rn. 16 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - DÖD 2020, 185 Rn. 105 ff.).

  Diese Steigerung und auch das damit erreichte absolute Spitzenniveau der dienstlichen Beurteilung ist angesichts des zu beurteilenden Zeitraums von immerhin ca. zweieinhalb Jahren und des unverändert gebliebenen Statusamtes des Beigeladenen (vgl. zu diesen Aspekten OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 - NVwZ-RR 2014, 809 Rn. 16 ff.) sowie seiner langjährigen Berufserfahrung nicht unplausibel.

 
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Wird dabei eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festgestellt, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 11 ff. m.w.N.).

  Da die Auswahlentscheidung statusamtbezogen ist, darf sie grundsätzlich nicht anhand von Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 28 ff.).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Für Letztere ist insbesondere maßgeblich, dass die ihr zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen hinreichend aktuell und aussagekräftig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f. …und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14).

  Zum einen ist im sog. einaktigen Verfahren kein Raum für die Anwendung der Ausblendungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff., vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 13 f. …und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 16 ff.; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Der Antragsteller und der Beigeladene sind zwar Soldaten der Bundeswehr, aber aufgrund ihrer Versetzung zum BND und der dortigen Verwendung aus den militärischen Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramtes untersteht (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 12 m.w.N.).

  Zum einen ist im sog. einaktigen Verfahren kein Raum für die Anwendung der Ausblendungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff., vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 13 f. und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 16 ff.; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Der von der Antragsgegnerin zur Neubesetzung ausgeschriebene Dienstposten wird von ihr im sog. einaktigen Verfahren vergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 32).

  Beim einaktigen Verfahren sind die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 31 m.w.N.).

• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Damit attestierte die neuere dienstliche Beurteilung dem Beigeladenen zwar eine Leistungssteigerung, aber keinen eine besondere Begründungspflicht auslösenden Leistungssprung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 92 Rn. 46).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Zum einen ist im sog. einaktigen Verfahren kein Raum für die Anwendung der Ausblendungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff., vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 13 f. …und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 16 ff.; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Für Letztere ist insbesondere maßgeblich, dass die ihr zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen hinreichend aktuell und aussagekräftig sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f. und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• BVerfG, 24.09.2015 - 2 BvR 1686/15

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17

• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 40; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 B 804/23 -, juris, Rn. 66 ff., und vom 22. Juni 2023 - 1 B 165/23 -, juris, Rn. 35.

  So hat das Bundesverwaltungsgericht eine besondere Begründung einer Leistungssteigerung einerseits etwa bei einem Unterschied von zwei vollen Notenstufen für notwendig gehalten, andererseits aber nicht schon bei einer Steigerung des Durchschnittswerts der Aufgabenerfüllung von 8, 30 Punkten auf den Höchstwert von 9, 00. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 33, und vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 41 f.

• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

  Anlassbeurteilung; Endzeitpunkte der Beurteilungszeiträume; kommissarische …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Januar 2021 (- BVerwG 2 VR 4.20 -, juris) ausdrücklich festgestellt, dass der Umstand, dass dem Beigeladenen seit Längerem die kommissarische Vakanzvertretung des verfahrensgegenständlichen Dienstpostens obliege und auch schon vor der (neuerlichen) Ausschreibung dieses Dienstpostens oblegen habe, nicht dazu nötige, diese Vakanzvertretung bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung unberücksichtigt zu lassen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem ausgesprochen, dass je kürzer der betrachtete Zeitraum seit der letzten Regelbeurteilung sei und je größer der einem Bewerber nunmehr attestierte Bewertungsunterschied ausfalle, desto mehr den Beurteiler die Pflicht treffe, einen solchen Leistungssprung oder -abfall zu begründen und gegebenenfalls zu plausibilisieren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 2 C 1.18 -, juris Rn. 41; BVerwG, Beschluss vom 7.1.2021 - BVerwG 2 VR 4.20 -, juris Rn. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 B 1082/23

  Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

  BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris, Rn. 12 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 26.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 29, m. w. N.; ferner OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 B 1729/21 -, juris, Rn. 9 und 11.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

  Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, IÖD 2021, 50 = juris Rn. 29, vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, a. a. O. Rn. 11, vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, a. a. O. Rn. 11, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, a. a. O. Rn. 10 ff., ferner Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, BVerwGE 151, 14 = juris Rn. 14, 21 ff., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185 = juris Rn. 12; das Bestehen eines Anordnungsgrundes offen lassend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 1 M 70/17 -, DÖD 2017, 241 = juris Rn. 3, und vom 3. März 2020 - 1 M 21/20 -, juris Rn. 3.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 6 B 406/22

  Hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung jedes Bewerbers auch im …

  BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - 2 C 1.18 -, BVerwGE 165, 305 = juris Rn. 61 m. w. N., sowie Beschlüsse vom 2.7.2020 - 2 A 6.19 -, ZBR 2020, 346 = juris Rn. 9 ff., und vom 7.1.2021 - 2 VR 4.20 -, NVwZ 2021, 1551 = juris Rn. 44.

  BVerwG, Beschluss 17.1.2021 - 2 VR 4.20 -, a. a. O. Rn. 44; Bay. VGH, Beschluss vom 25.3.2021 - 6 CE 21.489 -, RiA 2021, 221 = juris Rn. 15.

  BVerwG, Beschluss vom 17.1.2021 - 2 VR 4.20 -, a. a. O. Rn. 45.

  BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - 2 C 1.18 -, a. a. O. Rn. 42 ff., und Beschlüsse vom 2.7.2020 - 2 A 6.19 -, a. a. O. Rn. 12, sowie vom 17.1.2021 - 2 VR 4.20 -, a. a. O. Rn. 44.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …

  "Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beurteilten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 - juris Rn. 34).

  Aus der vom Antragsteller angeführten Randnummer 40 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 - (juris) ergibt sich nicht das Erfordernis einer Begründung, warum mehrere Ausprägungsgrade in der jetzigen Anlassbeurteilung besser seien als in der Anlassbeurteilung aus dem Jahr 2015.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

  Hierzu gehören insbesondere der Umfang des attestierten Leistungsabfalls bzw. Leistungssprungs sowie die Dauer des Beurteilungszeitraums (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 39 ff.).

  Danach steht die Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen (BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 Rn. 37, sowie Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …

  So gelten dienstliche Regelbeurteilung, wenn deren Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegen, als noch für eine Auswahlentscheidung hinreichend aktuell (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.5.2019, a.a.O., Rn. 34, 36 m.w.N. seiner Rechtsprechung; Beschluss vom 7.1.2021 - BVerwG 2 VR 4.20 -, juris Rn. 44).

  In zeitlicher Hinsicht liegt ein Zeitraum, der eine Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen notwendig macht, erst vor, wenn die anderen Aufgaben mindestens für zwei Jahre wahrgenommen wurden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.5.2019, a.a.O., Rn. 49 - 51, 55; Beschluss vom 7.1.2021, a.a.O., Rn. 44;… Beschluss vom 2.7.2020 - BVerwG 2 A 6.19 -, juris Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 1 B 1729/21

  Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021- 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 29, und vom 10. Mai 2016- 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 10 bis 12; ferner Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 21 f.

  b) Der Antragsteller hat ferner, wie der Sache nach auch schon das Verwaltungsgericht angenommen hat, der insoweit nach der Rechtsprechung bestehenden Obliegenheit genügt, nach der der betroffene Bewerber seine Rechte zeitnah, nämlich binnen der Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung geltend machen muss, weil der Dienstherr anderenfalls darauf vertrauen darf, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren im Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt, zu dieser Obliegenheit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 29, und vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris, Rn. 13; ferner Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 -, juris, Rn. 22 ff., wobei die Frage der Einhaltung dieser Frist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nach den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …

  - dazu, dass ein in der aktuellen Beurteilung bescheinigter Leistungssprung oder Leistungsabfall im Vergleich zur Vorbeurteilung - anders als eine bloße Steigerung oder Abschwächung der Leistung - besonders zu begründen und ggf. zu plausibilisieren ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2021- 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 40 und 42, m. w. N.; grundsätzlich und grundlegend zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen persönlichkeitsbedingt gebildeten (reinen) Werturteile des Dienstherrn durch weitere (Teil-)Werturteile oder durch Anführung von tatsächlichen Vorgängen: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, juris, Rn. 21 ff. insb.

  Rn. 23; zu der Wechselbeziehung zwischen der Plausibilisierung und den Rügen des Beurteilten vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 32 und 37, sowie Beschluss vom 7. Januar 2021- 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 34 - von bestrittenen Tatsachenangaben (vgl. zuletzt den Schriftsatz vom 8. März 2021, Seite 3: "Wenn die Vorgesetzten des Antragstellers in der Lage waren, festzustellen, dass die Dokumentationen des Antragstellers angeblich lückenhaft und unvollständig gewesen sein sollen, so müssen sie zumindest ansatzweise in der Lage sein, zu benennen, was denn dort fehlte") streitig erörterten Fragen, ob der Antragsteller im Beurteilungszeitraum zu den von ihm vorgenommenen Sicherungen wiederholt und auch noch nach erfolgter Kritik lückenhafte Dokumentationen erstellt hat, ob er kein Interesse an der angebotenen und mit Blick auf die technischen Entwicklung auch erforderlichen Fortbildung gezeigt hat oder an einer Teilnahme aus nachvollziehbaren Gründen gehindert gewesen ist und ob er von seiner Vorgesetzten wiederholt und - ggf. - berechtigterweise ermahnt worden ist, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen.

• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
• VG Köln, 10.06.2022 - 15 L 268/22

  Anlass Anlassbeurteilung Regelbeurteilung Beurteilung Aktualität …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23

  Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

  Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
• VG Düsseldorf, 03.06.2022 - 2 L 2722/21

  - Konkurrentenstreit - Kausalität eines Defizits der dienstlichen Beurteilung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 B 231/22

  Mitwirkungerfordernis der Gleichstellungsbeauftragten beim Abbruch des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - 1 M 33/21

  Verspäteter einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen Abbruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 1 B 1739/21

  Anforderungen an die Bewertbarkeit dienstlicher Tätigkeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
• VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 6254/21

  Dienstliche Beurteilung; Eröffnung; Bekanntgabe; Plausibilisierung; Quervergleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22

  Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Maßgeblichkeit des Gesamturteils der letzten Beurteilung der Bewerber für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2021 - 1 E 913/21

  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 2.21

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 1 B 1002/22

  Messen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens am Maßstab des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 1 B 1636/21

  Pflicht der Behörde bei Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466

  Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 1 B 1165/21

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2022 - 1 B 1100/22

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Entscheidung eines Dienstherrn zum endgültigen …
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 4.21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - 6 E 604/21

  Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 1 B 179/21

  Erfolglose Beschwerde gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
• VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2022 - 10 S 25.21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerde - Konkurrentenstreit - Beförderung - …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721

  Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
• VG Berlin, 01.04.2021 - 26 L 287.20
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.168

  Periodische Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers, …
• VGH Bayern, 15.09.2023 - 3 CE 23.1322

  Erfolgloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Stellenbesetzung
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 12 B 20/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21

  Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
• VG Berlin, 21.10.2022 - 26 L 162.22
• VG Berlin, 09.08.2022 - 26 L 83.22
• VG Greifswald, 02.06.2022 - 6 B 174/22

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr